Gewerblicher Rechtsschutz

Internationales Recht

Europäisches Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973 (Münchner Patentübereinkommen)

Berner Übereinkommen zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst revidiert in Paris am 24. Juli 1971

Pariser Übereinkommen zum Schutz des gewerblichen Eigentums revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967

Internationales Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmende

Welturheberrechtsabkommen vom 6. September 1952

Europäisches Recht

Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen

Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung

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